Mittwoch, 3. Juni 2009

Transgender zur Europawahl 2009

Transgender Europawahl 2009"Transgender, Lesben und Schwule darf man nicht verkloppen! Man darf ihnen nicht einfach so ihre Jobs kündigen, sie nicht beleidigen und soll sie auch sonst einfach in Ruhe lassen. Sie sollen friedlich und gleichberechtigt leben können."

Weshalb ich das schreibe? Weil genau das der Grund ist, weshalb die Europawahl 2009 so wichtig ist und weshalb ich meine Stimme abgeben werde. Und genau dasselbe erwarte ich von euch: Am kommenden Sonntag zieht ihr euch was Nettes an, nehmt eure Wahlbenachrichtigung in die linke und den Personalausweis in die rechte Hand und stöckelt damit in euer Wahllokal.

Ich selbst bin politisch kein besonders interessierter Mensch. Aber diese Europawahl ist wichtig für mich. Warum? Weil das europäische Parlament eine wichtige Richtlinienkompetenz gegenüber seinen Mitgliedsstaaten hat. In Brüssel werden grundsätzliche Richtlinien für nationales Recht festgelegt. Das EU Parlament macht den Mitgliedsstaaten Vorschriften, die sie in nationale Gesetze umsetzen müssen. Eine wichtige Grundidee lautet: "Niemand darf aufgrund seiner geschlechtlichen Identität, oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert, oder gar verfolgt werden." Das meinte ich mit: "Die dürfen uns nicht verkloppen."

Das sei selbstverständlich, denkt ihr? Großer Irrtum! Glaubt ihr wirklich, dass Transgender, Lesben und Schwule sich in Warschau, Ljubljana, Sofia und Bukarest genauso frei und selbstverständlich bewegen können, wie ich das in Kiel tun kann? Das sie nach ihrem Outing genauso weiterarbeiten dürfen, wie ich das z.B. bei der Landespolizei Schleswig-Holstein tun kann?

Das Europaparlament hat in der Vergangenheit schon einige durchaus Transgender-freundliche Entscheidungen getroffen. Leider tritt es aber jenen Staaten nicht genügend auf die Füße, die diese Vorschriften nicht umsetzen. An einen EU-Beitritt der Türkei mag ich in diesem Zusammenhang gar nicht denken.

Durch die neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten der letzten Jahre könnte es geschehen, dass sich das Gleichgewicht in Brüssel zu unseren Ungunsten verschiebt. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland von einer Partei im EU-Parlament vertreten wird, der die Rechte Transsexueller wichtig sind. Ein Vergleich mit den veränderten Verhältnissen, wie sie sich nach der Osterweiterung beim Eurovision Song Contest ergeben haben, ist nur auf den ersten Blick lächerlich.

Wer sich nicht entscheiden kann, ist gut beraten den Wahlomat zu fragen. Dieser Onlinetest der Bundeszentrale für Politische Bildung, hilft euch dabei, eure eigene Überzeugung mit den Positionen der politischen Parteien zu vergleichen. Der Test macht Spaß, ist total einfach und völlig anonym. Außerdem ist das Ergebnis manchmal sehr überraschend. Probiert es doch mal aus, hier gehts zum Wahlomat.

Kommentare:

SG hat gesagt…

Hmmm, aber ist Toleranz gegenüber Transgendern nicht Konsens so ziemlich aller deutscher Parteien?

Zum EU-Beitritt der Türkei. Sieh' es doch mal so: Wenn die Türkei nicht beitreten kann und auch nicht beitreten will, dann wird sich dort wenig ändern. Wenn die EU aber der Türkei zu verstehen gibt, dass sie beitreten kann, sobald gewisse Anforderungen erfüllt sind, wird sich (auch schon vor dem Beitritt) in der Türkei eine Menge ändern, nicht nur im Bereich Transgender.

Svenja-and-the-City hat gesagt…

@SG: aber nein. Die Positionen sind zu diesem Thema sehr unterschiedlich. Die christlichen Parteien vertreten völlig andere Ansichten, als die übrigen. Tenor: das erreichte genügt, kein weiterer Handlungsbedarf.
Zu 2: Danke für den Denkanstoß. So kann man es auch betrachten, aber die Probleme werden erheblich sein.

Lily hat gesagt…

Irgendwie hat man als Bürger schon den Eindruck, dass die EU zu weit weg ist, um im Alltag relevant zu sein. Der Wahlomat hat da schon weitergeholfen, und dein Posting oben auch.
Danke.
Lily

Frau Echse hat gesagt…

ich wähle sowieso und aus prinzip immer! (dann kann man wenigstens mitmeckern, wobei es über das europaparlament und die völlig handlungsunfähigkeit der sich gegenseitig verwaltenden verwaltungen eigentlich nicht viel zu erwarten ist)

Schaps hat gesagt…

Du hast recht, wählen ist auf jeden Fall wichtig! Und leider leidet gerade die Europawahl jedes Mal unter relativ niedriger Beteiligung. Deswegen finde ich auch solche Aufrufe wie von dir sehr gut! Es ist immer erschreckend wie mancherorts gerade "Randgruppen" behandelt werden.
Du bist bei der Polizei? Cool! Wollte ich auch mal.

verona hat gesagt…

Man sollte immer seine Stimme abegben .. bei jeder Wahl!

Michaela hat gesagt…

Ich werde auch zur Wahl gehen, selbstverständlich.

Eric hat gesagt…

Ich bin der Meinung: "Wer nicht wählt, wählt die Regierung die er bekommt. Wer seine Stimme nicht abgibt kann hinterher nicht sagen - Die wollte ich aber nicht."

Nina hat gesagt…

Vielen Dank für diesen tollen Beitrag! Ich bin selbst auch nicht sooo politisch interessiert, aber ich finde es dennoch wichtig, die Stimme, die ich habe, auch abzugeben. Ich befürchte, vielen ist Europa nur zu weit weg, deswegen wird die Wahlbeteiligung wahrscheinlich mal wieder nicht so wahnsinnig doll ausfallen.
Den Wahlomat habe ich früher übrigens auch schon mal zu Rate gezogen.

LG,
Nina

Paramantus hat gesagt…

Keine Sorge, Paramantus geht wählen. Hat er schon immer getan... ;-)

Svenja-and-the-City hat gesagt…

@Lily: Die EU ist ganz nah und bestimmt vieles in unserem Leben mit.
@Frau Echse: Du mit deinen Prinzipien :-)
@Schaps: Die letzte Europawahl hab ich selbst versäumt. Shame on me!
@Verona: Gut gesagt, aber wer tut das schon?
@Michaela: Na klar. Wer, wenn nicht wir?
@Eric: Ein guter Gedanke.
@Nina: Du hast vermutlich leider recht.
@Paramantus: das war von vornherein klar.

Moppedgeschichtenleser hat gesagt…

Du hast ja recht. Man sollte immer wählen gehen. Allein schon, um berechtigt mitmotzen zu können. Also geh ich immer wählen. Vor allem, weil ich denke, dass Nichtwähler vor allem kleine radikale Parteien stärken. Ich hab den Wahl-O-Mat-Test gemacht, und siehe da: größte Nähe zu der Partei, die ich schon immer wähle, welch Wunder. Obwohl ich mir gerade bei Europawahlen langsam bescheuert vorkomme. Es geht doch kaum jemand hin. 30%. So zählt meine Stimme praktisch dreifach.

@svenja: Welche Partei setzt sich denn überproportional für Transgender-Themen ein?

Liebe Grüße Eike

gaardenparks hat gesagt…

Hingehen und mit(be)stimmen hat schon Sinn. Bei aller durchaus nachvollziehbaren Politikverdrossenheit die im Moment um sich greift.

Grüß Dich, Thorsten

chiefjudy hat gesagt…

Ich gehe immer wählen, in beiden Ländern, in denen ich darf (wenn ich es nicht ausversehen verpenne, das ist leider auch schon passiert). Denn - und kann ich mich Frau Echse anschließen - nur dann kann man mitmeckern.
Den Wahlomat hab ich schon befragt. Und ich glaube, das Ergebnis paßt soweit ;).

Nina hat gesagt…

Ich hab den Wahlomat spaßeshalber auch noch mal befragt. Mit dem Ergebnis bin ich zufrieden. So zufrieden wie man halt sein kann, wenn's um Politik geht. ;)

Anonym hat gesagt…

Mir gefällt der Wahlomat. Da wird die Haltung der Partei zu wichtigen Themen schön übersichtlich.
"Die Partei, die ich immer wähle" (naja, oft) führt tatsächlich, aber eben nur knapp und es gibt interesante Alternativen. Jetzt habe ich richtig Lust auf die Wahl.
Tina

ariana hat gesagt…

immer schön wählen^^
du sag mal wie kriegt man eigentlich bei blogger die feed url raus?

zimtapfel hat gesagt…

Ich gehe immer wählen! Alles andere käme mir sehr falsch vor gegenüber denen, die in der Vergangenheit dafür gekämpft haben und teilweise auch dafür gestorben sind, das ich heute überhaupt wählen DARF.

Aber heute war ich nicht wählen...


...weil ich übers WE weg war und schon vor Wochen Briefwahl gemacht habe. :-)

Svenja-and-the-City hat gesagt…

@Moppedgeschichtenleser: die FDP vertritt recht starke Postionen im Bereich Antidiskriminierung.
@gaardenparks: Stimmt. Die miese Wahlbeteiligung sagt alles darüber.
@chiefjudy: du darfst in zwei Ländern wählen? Wow. Hauptsache die Wahl ist nicht am selben Tag, oder?
@Nina: nein, so richtig glücklich ist man damit selten.
@Tina: ich hab durch den Wahlomaten gemerkt, dass ich ewig die falsche Partei gewählt habe. Ups!
@ariane: häh?!
@zimtapfel: und es kam, wie ich befürchtete ein deutlicher Rechtsruck in Europa. Na bravo :-(

Anonym hat gesagt…

CDU sollte man als Transgender auf jeden Fall nicht wählen, zumindest nicht in Kiel.

Ein Leserbrief eines Kieler Ratsherren lässt da schlimmes vermuten:

http://appl.welt.de/media/download/25d76341a30cca8e7e0de5129e7b0ebf/2002-11-19_archiv_9.pdf

Svenja-and-the-City hat gesagt…

@Anonym: Das sehe ich ähnlich, obwohl ich als Mann früher jahrelang CDU gewählt habe. Inzwischen sind es für mich die Liberalen, die einiges bewirken wollen. Der Link funktioniert leider nicht?

Simon hat gesagt…

Also mich überzeugt das nicht. Die FDP kommt meines Erachtens nur selten über Lippenbekenntnisse hinaus:
Abgeordnetenwatch.de: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), oft auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, stand am 29. Juni 2006 zur Abstimmung im Bundestag. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten geschlossen für den Gesetzentwurf, von der CDU/CSU-Fraktion gab es 18 Nein-Stimmen. Die FDP-Fraktion lehnte das AGG geschlossen ab. Bei der Fraktion Die Linke gab es Ablehnungen und Enthaltungen.

Gruene.de: Das vom Europaparlament angenommene Gesetzeswerk (4/2009) soll behinderte, andersgläubige, alte und homosexuelle Menschen vor Benachteiligung in den Bereichen Sozialschutz und Bildung sowie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wie etwa Wohnraum schützen. Bislang war für sie der europäische Diskriminierungsschutz auf den Bereich Beschäftigung und Beruf beschränkt. Bei Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft oder wegen des Geschlechts reicht der europarechtliche Schutz dagegen bereits weiter und umfasst z. B. auch den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
Für Deutschland würde die neue Richtlinie keine großen Veränderungen bringen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt aus gutem Grund für alle Diskriminierungsmerkmale gleichermaßen, es behandelt sowohl das Arbeitsrecht als auch den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Mit ihrem Widerstand gegen die neue EU-Richtlinie kämpfen also CDU/CSU und FDP mit aller Macht darum, dass z. B. Homosexuelle in Polen nicht den gleichen Rechtsschutz erhalten, wie sie ihn in Deutschland mit dem AGG bereits haben. (Dieser Text bezieht sich auf eine Ausweitung im EU-Recht: http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-53201-091-04-14-902-20090401IPR53200-01-04-2009-2009-false/default_de.htm )

Svenja-and-the-City hat gesagt…

@Simon: du bist viel besser informiert als ich. Dann siehst du also welche Partei vorne in Bezug auf Gleichstellung? SPD und Grüne?

Simon hat gesagt…

Meine persönliche Meinung ist, dass die Grünen hier vorn liegen. Sie setzen sich schon lange und dauerhaft für Homosexuelle und Transgender ein, haben auch in allen Parlamenten Beauftragte zu dem Thema, die Initiativen starten, Anfragen stellen und Gesetzesentwürfe vorlegen. Sie haben in der rot-grünen Regierungszeit in dem Bereich ja auch einige Fortschritte erreicht und was ich auch toll finde, ist, dass sie das Thema mit der Menschenrechtspolitik verbinden und sich so auch im Ausland für Gleichberechtigung einsetzen. Grüne Politiker sind schon oft z.B. in Moskau bei CSD und Demonstrationen mitgelaufen und bei allen Multikulti-Vorwürfen setzen sie sich auch und gerade in der Türkei für Verbesserungen ein und verlangen die dauerhafte Erfüllung der EU-Standards vor einem Beitritt. Bedingungslos sind auch sie hier nicht!
Mein Problem mit der FDP: Sobald es irgendwie gegen den Staat geht, sind sie bei den ersten, die Gleichberechtigung schreien. Geht es aber um Konflikte des einzelnen mit Wirtschaftsunternehmen, werden sie ganz leise. Das empfinde ich als heuchlerisch. Wenn es also um das Arbeitsrecht, Wohnungswirtschaft oder ähnliches geht, ist man als Bürger verlassen. Da bleibt man bei der Gleichberechtigung auf halber Strecke stehen. So war es u.a. beim AGG (siehe mein letzter Beitrag). Man hat den Bürokratie-Teufel an die Wand gemalt und das Gesetz abgelehnt. Die Katastrophe trat trotz Gesetz dann aber nicht ein. Ein weiteres Problem: Die FDP vertritt zwar einige positive Standpunkte in dem Bereich (z.B. steuerliche Gleichberechtigung), da ihr die aber nicht so wichtig scheinen (hinter der freien Wirtschaft steht anderes "Gedöns" erstmal zurück), opfert sie diese regelmäßig in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, um anderweitig etwas herausschlagen zu können. Kurz: Wenn du FDP wählst, bekommst du in aller Regel die Union mitgeliefert und damit ist auch das meiste der positiven Ansätze der FDP hinweg bzw. wird nicht in Politik umgesetzt. Das trifft zwar aufgrund fehlender "echter" Koalitionen im EU-Parlament weg, aber hier haben sie ja auch gegen Gleichberechtigungsgesetze gestimmt. Die Grünen haben meines Erachtens hier deutlich mehr Rückgrat und setzen sich auch mal durch.
Was die SPD angeht, so habe ich das Gefühl, dass sie dem gesellschaftlichen Fortschritt nicht im Wege stehen will, aber selbst auch nicht allzu viel unternimmt, es sei denn jemand drängt sie dazu oder es steht aus irgendwelchen Gründen gerade etwas an, z.B. eine EU-Vorgabe. Beim AGG haben wir ihr z.B. zu verdanken, dass die CDU/CSU es nicht weiter verwässern konnte.
Ich hoffe mein Standpunkt ist nachvollziehbar :)

Simon hat gesagt…

Den "Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie" der Grünen kann man hier einsehen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613394.pdf
Er geht auch auf Transgender ein :)

Kommentar veröffentlichen