"Transgender, Lesben und Schwule darf man nicht verkloppen! Man darf ihnen nicht einfach so ihre Jobs kündigen, sie nicht beleidigen und soll sie auch sonst einfach in Ruhe lassen. Sie sollen friedlich und gleichberechtigt leben können."Weshalb ich das schreibe? Weil genau das der Grund ist, weshalb die Europawahl 2009 so wichtig ist und weshalb ich meine Stimme abgeben werde. Und genau dasselbe erwarte ich von euch: Am kommenden Sonntag zieht ihr euch was Nettes an, nehmt eure Wahlbenachrichtigung in die linke und den Personalausweis in die rechte Hand und stöckelt damit in euer Wahllokal.
Ich selbst bin politisch kein besonders interessierter Mensch. Aber diese Europawahl ist wichtig für mich. Warum? Weil das europäische Parlament eine wichtige Richtlinienkompetenz gegenüber seinen Mitgliedsstaaten hat. In Brüssel werden grundsätzliche Richtlinien für nationales Recht festgelegt. Das EU Parlament macht den Mitgliedsstaaten Vorschriften, die sie in nationale Gesetze umsetzen müssen. Eine wichtige Grundidee lautet: "Niemand darf aufgrund seiner geschlechtlichen Identität, oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert, oder gar verfolgt werden." Das meinte ich mit: "Die dürfen uns nicht verkloppen."
Das sei selbstverständlich, denkt ihr? Großer Irrtum! Glaubt ihr wirklich, dass Transgender, Lesben und Schwule sich in Warschau, Ljubljana, Sofia und Bukarest genauso frei und selbstverständlich bewegen können, wie ich das in Kiel tun kann? Das sie nach ihrem Outing genauso weiterarbeiten dürfen, wie ich das z.B. bei der Landespolizei Schleswig-Holstein tun kann?
Das Europaparlament hat in der Vergangenheit schon einige durchaus Transgender-freundliche Entscheidungen getroffen. Leider tritt es aber jenen Staaten nicht genügend auf die Füße, die diese Vorschriften nicht umsetzen. An einen EU-Beitritt der Türkei mag ich in diesem Zusammenhang gar nicht denken.
Durch die neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten der letzten Jahre könnte es geschehen, dass sich das Gleichgewicht in Brüssel zu unseren Ungunsten verschiebt. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland von einer Partei im EU-Parlament vertreten wird, der die Rechte Transsexueller wichtig sind. Ein Vergleich mit den veränderten Verhältnissen, wie sie sich nach der Osterweiterung beim Eurovision Song Contest ergeben haben, ist nur auf den ersten Blick lächerlich.
Wer sich nicht entscheiden kann, ist gut beraten den Wahlomat zu fragen. Dieser Onlinetest der Bundeszentrale für Politische Bildung, hilft euch dabei, eure eigene Überzeugung mit den Positionen der politischen Parteien zu vergleichen. Der Test macht Spaß, ist total einfach und völlig anonym. Außerdem ist das Ergebnis manchmal sehr überraschend. Probiert es doch mal aus, hier gehts zum Wahlomat.

























